Bundesregierung verabschiedet Eckpunktepapier

Juni 2019 – „Zukunftstechnologie Blockchain – Chancen für Deutschland nutzen“ – unter diesem Titel steht das lang erwartete Eckpunktepapier der Union, das nun von der Bundesregierung verabschiedet wurde. Worum geht es genau?

Deutschland wird häufig vorgeworfen, die Digitalisierung verschlafen zu haben. Das soll bei der Blockchain-Technologie anders werden.

Ziel der Union: Deutschland soll zum globalen Blockchain-Vorreiter werden. „Wir wollen die Standards setzen für digitale Verwaltungsleistungen, für digitale Wertpapiere, für digitale Identitäten, für digitale Währungen und für digitale Kapitalgesellschaften“, so die Aussagen im Eckpunktepapier. Deshalb deckt es auch umfangreiche Bereiche ab, neben den Funktionen im Kapitalmarkt beispielsweise

Öffentlich-rechtliche Nutzungen 

Die Bundesregierung strebt eine bürgerfreundiche digitale Verwaltung an. Dazu gehören elektronische Patientenakten, blockchainbasierte Notariatsservices, die Vergabe von Sozialleistungen oder auch der Austausch von Daten von unterschiedlichen Verwaltungen via Netzwerk.

Digitale Identität und digitale Identifizierung 

Hier geht es nicht nur um den digitalen Personalausweis für Menschen, sondern auch um eine eindeutige digitale Identifizierung zum Beispiel von Geräten und Maschinen in der Wirtschaft und in der Industrie. Damit baut die Regierung schon für das sich immer weiter ausbreitende Internet der Dinge (Internet of Things) vor.

Automobilindustrie

Auch der Deutschen wichtigstes Exportgut wird berücksichtigt. Hier geht es primär um die Protokollierung von Daten zur Verkehrssicherung sowie zur Vermeidung von Manipulationen, beispielsweise bei Tachoständen. Auch bei Fahrzeugscheinen und –briefen ist eine blockchainbasierte Lösung angedacht.

E-Euro und Bundes-Chain

Die aber wohl bahnbrechendsten Punkte sind die Einführung eines digitalen Euro sowie der Aufbau der „Bundes-Chain“. Hinter letzterer verbirgt sich eine staatliche Blockchain-Infrastruktur. Die Transaktionskosten sollten so gering wie nötig sein. Die Infrastruktur soll offen für europäische Partner und kompatibel mit der dezentralen Blockchain-Infrastruktur sein, so die Aussagen im Eckpunktepapier.

Was den E-Euro angeht, so will die Regierung die Vorteile der Blockchain-Technologie von der Schattenwirtschaft in legale und seriöse Geschäftsmodelle überführen. Dabei wird eine einheitliche Regulierung in der EU angestrebt. Aus dem Papier: Die Zentralbanken sollten über Geschäftsbanken Krypto-Token ausgeben, die diese wie Sichteinlagen handhaben (sog. Stable Coin). (…)Dieser digitale Euro hat keinen Einfluss auf die Geldpolitik. Insbesondere wird kein neues Geld geschaffen, sondern ein kleiner Teil der bestehenden Geldmenge digitalisiert und einer globalen Infrastruktur zugänglich gemacht. (…) Bei kriminellen Aktivitäten etwa können die E-Euro eingefroren und ggf. entwertet bzw. eingezogen werden. Der E-Euro könnte im grenzüberschreitenden Verkehr zu einer einfachen, kostengünstigen und schnellen Zahlung eingesetzt werden.

Das komplette Eckpunktepapier können Sie hier nachlesen.